Zum ersten Mal seit den progromartigen Maßnahmen gegen Hunde räumt eine Landesregierung die Halt- und Zwecklosigkeit der Rasselisten ein. Der neue Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein enthält eine entsprechende Absichtserklärung. Die Rasseliste soll abgeschafft und Bürger mit anderen Maßnahmen vor verantwortungslosen Hundehaltern (!) geschützt werden.

Das ist ein Meilenstein im Tierschutz für unsere Hunde. Endlich wird dem Rechnung getragen, dass das Problem in aller Regel am anderen, oberen Ende der Leine zu suchen ist.

Petwatch erhielt folgende Erklärung der FDP-Fraktion: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP zur 17. Wahlperiode (die
konstituierende Sitzung des Landtages findet am 27.10.2009 statt) wurden
folgende Regelungen zum Thema Tierschutz im Koalitionsvertrag vereinbart:

"CDU und FDP sehen sich dem Tierschutz besonders verpflichtet. Zur
Verbesserung des Tierschutzes werden die bestehenden Rechtsgrundlagen
evaluiert und ggf. angepasst. CDU und FDP wollen die Bürgerinnen und Bürger
vor verantwortungslosen Hundehaltern schützen. Die Rasseliste hat sich dafür
als nicht geeignet erwiesen und wird daher im Gefahrhundegesetz abgeschafft.
CDU und FDP setzen sich dafür ein, dass die Zahl der Tierversuche das
notwendige Maß nicht überschreitet. Wir werden uns für ein Haltungsverbot
von Wildtieren in Zirkusbetrieben einsetzen."

Hinweis:
Der Koalitionsvertrag kann bereits abgerufen werden unter:
http://www.fdp-sh.de/files/3256/Koalitionsvertrag.pdf


Mit freundlichen Grüßen

Dominik Völk
wiss. Referent der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
für Gesundheit, Arbeit, Soziales, Pflege, Bildung und Kultur

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